§ 226.
Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur
Urteilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
§ 227.
Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in
der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.
§ 228.
(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach
§ 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der
Vorsitzende an.
(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des
§ 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu
verlangen.
(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der
Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu
verlangen, bekanntmachen.
§ 229.
(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu zehn Tagen unterbrochen werden.
(2) Hat die Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden,
so darf sie unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 einmal auch bis zu
dreißig Tagen unterbrochen werden. Ist die Hauptverhandlung sodann an
mindestens zehn Tagen fortgesetzt worden, so darf sie ein zweites Mal nach
Satz 1 unterbrochen werden. Zusätzlich zu den Unterbrechungen nach Absatz 1
und Absatz 2 Satz 1 und 2 kann eine Hauptverhandlung nach Ablauf von zwölf
Monaten seit ihrem Beginn jeweils einmal innerhalb eines Zeitraumes von
zwölf Monaten bis zu dreißig Tagen unterbrochen werden, wenn sie davor an
mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.
(3) Kann ein Angeklagter zu einer Hauptverhandlung, die bereits an
mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, wegen Krankheit nicht erscheinen,
so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen während der
Dauer der Verhinderung, längstens jedoch für sechs Wochen, gehemmt; diese
Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende
der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.
(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in
den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von
neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein
allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am
nächsten Werktag fortgesetzt werden.
§ 230.
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung
nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist
die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen.
§ 231.
(1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht
entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die
Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer
Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.
(2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung
einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner
Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen
war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich
erachtet.
§ 231a.
(1) Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine
Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert er
dadurch wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder Fortsetzung der
Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er
noch nicht über die Anklage vernommen war, in seiner Abwesenheit
durchgeführt oder fortgesetzt, soweit das Gericht seine Anwesenheit nicht
für unerläßlich hält. Nach Satz 1 ist nur zu verfahren, wenn der Angeklagte
nach Eröffnung des Hauptverfahrens Gelegenheit gehabt hat, sich vor dem
Gericht oder einem beauftragten Richter zur Anklage zu äußern.
(2) Sobald der Angeklagte wieder verhandlungsfähig ist, hat ihn der
Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen
worden ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in
seiner Abwesenheit verhandelt worden ist.
(3) Die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nach Absatz 1 beschließt
das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Der Beschluß
kann bereits vor Beginn der Hauptverhandlung gefaßt werden. Gegen den
Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig; sie hat aufschiebende Wirkung.
Eine bereits begonnene Hauptverhandlung ist bis zur Entscheidung über die
sofortige Beschwerde zu unterbrechen; die Unterbrechung darf, auch wenn die
Voraussetzungen des § 229 Abs. 2 nicht vorliegen, bis zu dreißig Tagen
dauern.
(4) Dem Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu
bestellen, sobald eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach Absatz 1 in
Betracht kommt.
§ 231b.
(1) Wird der Angeklagte wegen ordnungswidrigen Benehmens aus dem
Sitzungszimmer entfernt oder zur Haft abgeführt (§ 177 des
Gerichtsverfassungsgesetzes), so kann in seiner Abwesenheit verhandelt
werden, wenn das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für unerläßlich
hält und solange zu befürchten ist, daß die Anwesenheit des Angeklagten den
Ablauf der Hauptverhandlung in schwerwiegender Weise beeinträchtigen würde.
Dem Angeklagten ist in jedem Fall Gelegenheit zu geben, sich zur Anklage zu
äußern.
(2) Sobald der Angeklagte wieder vorgelassen ist, ist nach § 231a Abs. 2 zu
verfahren.
§ 231c.
Findet die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte statt, so kann durch
Gerichtsbeschluß einzelnen Angeklagten, im Falle der notwendigen
Verteidigung auch ihren Verteidigern, auf Antrag gestattet werden, sich
während einzelner Teile der Verhandlung zu entfernen, wenn sie von diesen
Verhandlungsteilen nicht betroffen sind. In dem Beschluß sind die
Verhandlungsteile zu bezeichnen, für die die Erlaubnis gilt. Die Erlaubnis
kann jederzeit widerrufen werden.
§ 232.
(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn
er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist,
daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe
bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt,
Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein
oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel
der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, wenn der Angeklagte in der
Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
(2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die
Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt.
(3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird
in der Hauptverhandlung verlesen.
(4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den
Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden, wenn es nicht nach § 145a
Abs. 1 dem Verteidiger zugestellt wird.
§ 233.
(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum
Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung,
Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten
ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf
in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. Die Entziehung der
Fahrerlaubnis ist zulässig.
(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder
ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird er über die
bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Rechtsfolgen belehrt sowie
befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der
Hauptverhandlung aufrechterhalte.
(3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die
Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit
bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in
der Hauptverhandlung zu verlesen.
§ 234.
Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden
kann, ist er befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen
Verteidiger vertreten zu lassen.
§ 234a
Findet die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten statt, so
genügt es, wenn die nach §265 Abs. 1 und 2 erforderlichen Hinweise dem
Verteidiger gegeben werden; der Verzicht des Angeklagten nach § 61 Nr. 5
sowie sein Einverständnis nach § 245 Abs. 1 Satz 1 und nach § 251 Abs. 1 Nr.
4, Abs. 2 sind nicht erforderlich, wenn ein Verteidiger an der
Hauptverhandlung teilnimmt.
§ 235.
Hat die Hauptverhandlung gemäß § 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so
kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie
gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen; hat er von der Ladung zur
Hauptverhandlung keine Kenntnis erlangt, so kann er stets die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. Hierüber ist der
Angeklagte bei der Zustellung des Urteils zu belehren.
§ 236.
Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten
anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.
§ 237.
Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm
anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung
anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der in § 3 bezeichnete ist.
§ 238.
(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die
Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden.
(2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von
einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so
entscheidet das Gericht.
§ 239.
(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten
benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem
Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu
überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und
Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der
Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.
(2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren
Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und
Sachverständigen zu richten.
§ 240.
(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu
gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu
stellen.
(2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und
dem Verteidiger sowie den Schöffen zu gestatten. Die unmittelbare Befragung
eines Angeklagten durch einen Mitangeklagten ist unzulässig.
§ 241.
(1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung
mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden.
(2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende
ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.
§ 241a.
(1) Die Vernehmung von Zeugen unter sechzehn Jahren wird allein von dem
Vorsitzenden durchgeführt.
(2) Die in § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen können
verlangen, daß der Vorsitzende den Zeugen weitere Fragen stellt. Der
Vorsitzende kann diesen Personen eine unmittelbare Befragung der Zeugen
gestatten, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nachteil für das Wohl der
Zeugen nicht zu befürchten ist.
(3) § 241 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 242.
Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das
Gericht.
§ 243.
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende
stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die
Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und
Sachverständigen erschienen sind.
(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den
Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den
Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des
§ 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem
Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem
kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207
Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der
Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.
(4) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe,
sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der
Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur
Sache vernommen. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt
werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie
festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.
§ 244.
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts
wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die
Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises
unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die
Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder
schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es
unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellt
ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten
bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete
Tatsache wahr.
(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit
nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst
die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren
Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere
Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies
gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn
sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht,
wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige
über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen
erscheinen.
(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden,
wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur
Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.
§ 245.
(1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch
erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214
Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften
Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig
ist. Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die
Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden
sind.
(2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der
Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und
Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist
das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Der
Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulässig ist. Im übrigen
darf er nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll,
schon erwiesen oder offenkundig ist, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand
der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel völlig
ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Prozeßverschleppung
gestellt ist.
§ 246.
(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das
Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.
(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner
des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache
so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von
Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der
Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung
beantragen.
(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei
den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder
Sachverständigen.
(4) Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.
§ 246a.
Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der
Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so ist in der Hauptverhandlung
ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die
Behandlungsaussichten zu vernehmen. Hat der Sachverständige den Angeklagten
nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung
Gelegenheit gegeben werden.
§ 247.
Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung
aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter
oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die
Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person
unter sechzehn Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher
Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer
Vernehmung einer anderen Person als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten die
dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihre Gesundheit
besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen
über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet
werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten
ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist,
von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner
Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
§ 248.
Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung
oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die
Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören.
§ 249.
(1) Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in
der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen
Strafurteilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und
Personenstandsregistern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die
Einnahme des richterlichen Augenscheins.
(2) Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 251, 253, 254 und
256, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der
Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen
Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. Widerspricht der Staatsanwalt, der
Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden,
nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. Die Anordnung des
Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit
hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.
§ 250.
Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist
diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch
Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder
einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden.
§ 251.
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf
durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung
ersetzt werden, wenn
1. der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben oder in
Geisteskrankheit verfallen ist oder wenn sein Aufenthalt nicht zu
ermitteln ist;
2. dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in
der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit,
Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse
entgegenstehen;
3. dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der
Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der
Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
4. der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der
Verlesung einverstanden sind.
(2) Hat der Angeklagte einen Verteidiger, so kann die Vernehmung eines
Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten durch die Verlesung einer
Niederschrift über eine andere Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von
ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, wenn der
Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind.
Im übrigen ist die Verlesung nur zulässig, wenn der Zeuge, Sachverständige
oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in
absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann.
(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung,
insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung
und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen
Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende
Schriftstücke auch sonst verlesen werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die
Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird
die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird
festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird
nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar
ist.
§ 252.
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in
der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch
macht, darf nicht verlesen werden.
§ 253.
(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache
nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über
seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen
werden.
(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender
Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne
Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
§ 254.
(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll
enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis
verlesen werden.
(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender
Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne
Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
§ 255.
In den Fällen der §§ 253 und 254 ist die Verlesung und ihr Grund auf Antrag
der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokoll zu erwähnen.
§ 256.
(1) Die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher
Behörden sowie der Ärzte eines gerichtsärztlichen Dienstes mit Ausschluß von
Leumundszeugnissen sowie ärztliche Atteste über Körperverletzungen, die
nicht zu den schweren gehören, können verlesen werden. Dasselbe gilt für
Gutachten über die Auswertung eines Fahrtschreibers, die Bestimmung der
Blutgruppe oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung
sowie für ärztliche Berichte zur Entnahme von Blutproben.
(2) Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so
kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der
Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem
Gericht zu bezeichnen.
§ 257.
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen
Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu
erklären habe.
(2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der
Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung
Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären.
(3) Die Erklärungen dürfen den Schlußvortrag nicht vorwegnehmen.
§ 258.
(1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann
der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
(2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten
gebührt das letzte Wort.
(3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu
befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.
§ 259.
(1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den
Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des
Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden.
(2) Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern nicht eine
schriftliche Verständigung erfolgt.
§ 260.
(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden
Verkündung des Urteils.
(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der
Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten
wird, genau zu bezeichnen.
(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein
Verfahrenshindernis besteht.
(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der
Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine
gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat
verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der
Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Strafe oder Maßregel
der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit
Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der
Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der
Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.
(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach
Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes
aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder
Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat
oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer
Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2
des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.
§ 261.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner
freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
§ 262.
(1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines
bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch
über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen
geltenden Vorschriften.
(2) Das Gericht ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und einem
der Beteiligten zur Erhebung der Zivilklage eine Frist zu bestimmen oder das
Urteil des Zivilgerichts abzuwarten.
§ 263.
(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage
und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen
erforderlich.
(2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene
Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.
(3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung.
§ 264.
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat,
wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die
Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.
§ 265.
(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der
gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt
werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen
Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung
gegeben worden ist.
(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom
Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit
erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung
rechtfertigen.
(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung
nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die
Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als
des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den im
zweiten Absatz bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die
Hauptverhandlung auszusetzen.
(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die
Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage
zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen
erscheint.
§ 265a.
Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des
Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen
zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das
begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung
macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer
Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer
geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hier
zu seine Einwilligung gibt.
§ 266.
(1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf
weitere Straftaten des Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Beschluß
in das Verfahren einbeziehen, wenn es für sie zuständig ist und der
Angeklagte zustimmt.
(2) Die Nachtragsanklage kann mündlich erhoben werden. Ihr Inhalt entspricht
dem § 200 Abs. 1. Sie wird in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Der
Vorsitzende gibt dem Angeklagten Gelegenheit, sich zu verteidigen.
(3) Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn es der Vorsitzende für
erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt und sein Antrag
nicht offenbar mutwillig oder nur zur Verzögerung des Verfahrens gestellt
ist. Auf das Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte
hingewiesen.
§ 267.
(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für
erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale
der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen
gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf
Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der
Einzelheiten verwiesen werden.
(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände
behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder
erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese
Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.
(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte
Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der
Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem
Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe
ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung
gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die
Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des
Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein
besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall
vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein
besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die
Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung
ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht
ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit
Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe.
(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird
innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen
Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden,
und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf
Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die
Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des
Führerscheins anordnen, kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf
die Anklage gemäß § 212a Abs. 2 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den
Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe
bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1
Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der
Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt wird.
(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben,
ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die
für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist.
Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird
innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu
werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 3 ist
anzuwenden.
(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der
Besserung und Sicherung angeordnet oder einem in der Verhandlung gestellten
Antrag entgegen nicht angeordnet worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht
entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches
nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht
kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht
angeordnet worden ist.
§ 268.
(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
(2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der
Urteilsgründe verkündet. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch
Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Die
Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der
Urteilsgründe voranzugehen.
(3) Das Urteil soll am Schluß der Verhandlung verkündet werden. Es muß
spätestens am elften Tage danach verkündet werden, andernfalls mit der
Hauptverhandlung von neuem zu beginnen ist. §229 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2
gilt entsprechend.
(4) War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe
tunlichst vorher schriftlich festzustellen.
§ 268a.
(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der
Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§
56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch
Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem Urteil eine Maßregel der
Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder neben der Strafe
Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht Entscheidungen nach den §§
68a bis 68c des Strafgesetzbuches trifft.
(3) Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der
Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit
Strafvorbehalt oder der Führungsaufsicht, über die Dauer der Bewährungszeit
oder der Führungsaufsicht, über die Auflagen und Weisungen sowie über die
Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung oder der Verurteilung zu der
vorbehaltenen Strafe (§ 56f Abs. 1, §§ 59b, 67g Abs. 1 des
Strafgesetzbuches). Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b
Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die
Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuches. Die
Belehrung ist in der Regel im Anschluß an die Verkündung des Beschlusses
nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen. Wird die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, so kann der
Vorsitzende von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs der
Aussetzung absehen.
§ 268b.
Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der
Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der
Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.
§ 268c.
Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den
Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 4 Satz 1 des
Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung
erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er
schriftlich zu belehren.
§ 269.
Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein
Gericht niederer Ordnung gehöre.
§ 270.
(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche
Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es
die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a
gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen
rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6 a für
begründet hält.
(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß
§200 Abs. 1 Satz 1.
(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden
Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.
(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem
Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der
Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner
Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag
entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden
ist.
§ 271.
(1) Über die Hauptverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem
Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.
Der Tag der Fertigstellung ist darin anzugeben.
(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste
beisitzende Richter. Ist der Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied
des Gerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die Unterschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
§ 272.
Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält
1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
2. die Namen der Richter und Schöffen, des Beamten der
Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des
zugezogenen Dolmetschers;
3. die Bezeichnung der Straftat nach der Anklage;
4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privatkläger,
Nebenkläger, Verletzten, die Ansprüche aus der Straftat geltend machen,
der sonstigen Nebenbeteiligten, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten
und Beistände;
5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit
ausgeschlossen ist.
§ 273.
(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im
wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen
Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen
Schriftstücke oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2
abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge,
die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten.
(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht
sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll
aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf
Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt
wird.
(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung
oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der
Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung
beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung
anzuordnen. Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf
Antrag einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem
Protokoll ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung
erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt
werden.
§ 274.
Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten
kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten
betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung
zulässig.
§ 275.
(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das
Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu
bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen;
diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage
gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn
Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn
Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen
die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur
überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall
nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert
worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer Änderung der Gründe ist von
der Geschäftsstelle zu vermerken.
(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden
Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es
nicht.
(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der
Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben,
sind in das Urteil aufzunehmen.
(4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen.
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